Hinweis zum Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung aus dem Melderegister an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (§ 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz)

Hinweis zum Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung aus dem Melderegister an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr  (§ 36 Abs. 2  Bundesmeldegesetz)

Nach  § 58c Soldatengesetz (SG) übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:

  1. Familienname
  2. Vornamen,
  3.  gegenwärtige Anschrift.

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes widersprochen haben.

Der Widerspruch gegen die vorgenannte Datenübermittlung kann entweder zur Niederschrift im Bürgerbüro der Gemeinde Schlangen, eingelegt oder schriftlich an die Gemeinde Schlangen, Kirchplatz 6, 33189 Schlangen gerichtet werden.

Schlangen, den 01. Oktober 2017

Gemeinde Schlangen
Der Bürgermeister

Ulrich Knorr

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