Hinweise zum Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung aus dem Melderegister

Hinweise zum Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung aus dem Melderegister
(§ 42, § 50 des Bundesmeldegesetzes – BMG)

Gemäß §§ 42, 50 des Bundesmeldegesetzes sind folgende Datenübermittlungen durch die Gemeinde Schlangen als Meldebehörde zulässig:

  1. Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (§ 42 Abs. 2 BMG)

    Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft  Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde von diesen Familien-angehörigen folgende Daten übermitteln: Vor- und Familienname, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht, Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, derzeitige Anschriften, Auskunftsperren nach § 51 BMG, Sterbedatum. Familienangehörige sind der Ehegatte oder Lebenspartner, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern. Betroffene Personen haben das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen. Dies gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft übermittelt werden.

  2. Datenübermittlungen an politische Parteien (§ 50 Abs. 1 BMG)

    Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in der sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Daten (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften) von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist.  Die betroffene Person hat das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen.

  3. Datenübermittlung von Alters- und Ehejubiläen (§  50 Abs. 2 BMG)

    Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde Auskunft über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums erteilen. Die betroffene Person hat das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen.

  4. Datenübermittlung an Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 3 BMG)

    Für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressverzeichnisse in Buchform) darf die Meldebehörde Auskunft über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, derzeitige Anschriften, zu allen Einwohnern erteilen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die betroffene Person hat das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen. 

    Der Widerspruch gegen die zuvor genannten Datenübermittlungen kann

    entweder zur Niederschrift im Bürgerbüro der Gemeinde Schlangen, Kirchplatz 6,
    33189 Schlangen, eingelegt

                oder

    schriftlich an die Gemeinde Schlangen, Kirchplatz 6, 33189 Schlangen, gerichtet werden.

    Es ist zu beachten, dass Widersprüche zu

    1.   spätestens 6 Monate vor einer Wahl,

    2.   spätestens 3 Monate vor einem Alters- oder  
          Ehejubiläum

    3.   10 Monate vor Herausgabe eines Adressbuches

    bei der Gemeinde Schlangen eingegangen sein müssen.

    Der Widerspruch bleibt bis auf Widerruf gültig.

    Schlangen, den 01.10.2017

    Gemeinde Schlangen
    Der Bürgermeister

    Ulrich Knorr

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