5. Änderungssatzung zur Abwasserabgabensatzung der Gemeinde Schlangen vom 01.06.2014

Der Rat der Gemeinde Schlangen hat in seiner Sitzung am 12.12.2019 folgende 5. Änderungssatzung zur Abwasserabgabensatzung vom 01.06.2014 der Gemeinde Schlangen beschlossen:


5. Änderungssatzung zur
Abwasserabgabensatzung der Gemeinde Schlangen
vom 01.06.2014

Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 23.10.2012 (GV. NRW. 2012 S. 474), der § 1, 2, 4, 6 bis 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. 1969, S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2011 (GV. NRW. 2011, S 687) und der §§ 53c, 65 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. 1995, S. 926), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 16.03.2010 (GV. NRW. 2010, S. 185ff.) hat der Rat der Gemeinde Schlangen in seiner Sitzung am 12. Dezember 2019 die folgende 5. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und Abwassergebühren (Abwasserabgabensatzung) vom 01.06.2014 beschlossen.

Artikel 1
Änderung zum 2. Abschnitt:
Gebührenrechtliche Regelungen
§ 4 Schmutzwassergebühren, Abs. 7 wird wie folgt neu gefasst:

(7) Die Gebühr für das Schmutzwasser setzt sich aus einer Grundgebühr und einer Benutzungsgebühr zusammen.

1. Die Grundgebühr beträgt je Grundstücksanschluss monatlich     3,60 Euro.

2. Die Benutzungsgebühr beträgt je m³ Schmutzwasser jährlich       2,69 Euro.

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2020 in Kraft.

Artikel 3
Bekanntmachungsanordnung

Die 5. Änderungssatzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und Abwassergebühren (Abwasserabgabensatzung) der Gemeinde Schlangen vom 12.12.2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) vom 14. Juli 1994 (GV NRW S.666) in der zz. geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Schlangen, den 12.12.2019

Gemeinde Schlangen

 -Der Bürgermeister-

      Knorr

 
 

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