Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!" Auslegung der Eintragungslisten

Bekanntmachung der Gemeinde Schlangen über die Auslegung der Eintragungslisten (Ort und Zeit) des Volksbegehrens "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!" in der Zeit vom 02. Februar 2017 bis 07. Juni 2017.

1. Auf Antrag hat die Landesregierung gemäß Artikel 68 Abs. 1 Satz 5 der Landesverfassung und § 10 Abs. 1 Satz 3 VIVBVEG die amtliche Listenauslegung für ein Volksbegehren zugelassen, das auf folgenden Gegenstand der politischen Willensbildung gerichtet ist:

Der Landtag möge sich befassen mit dem "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!"

2. Die Zulassung der amtlichen Listenauslegung ist am 05. Januar 2017 vom Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen im Ministerialblatt Nr. 1 Seite 14 des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht worden. Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG) erfolgt die amtliche Listenauslegung in der Zeit vom 02. Februar bis 07. Juni 2017.

3. In unserer Gemeinde liegen die Eintragungslisten für das Volksbegehren in dieser Zeit innerhalb der üblichen Öffnungszeiten – am Donnerstag bis 18.00 Uhr - sowie an folgenden Sonntagen,

19. Februar 2017, 26. März 2017, 30. April 2017 und 28. Mai 2017, jeweils von 09.00 Uhr Uhr bis 13.00 Uhr an folgendem Ort  aus: 

Gemeinde Schlangen
-Bürgerbüro-

Kirchplatz 6
33189 Schlangen

4. Eintragungsberechtigt ist, wer innerhalb der Auslegungsfrist wahlberechtigt zum Landtag Nordrhein-Westfalen ist bzw. wird, in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) eingetragen ist und sein Stimmrecht nicht verloren hat.

Schlangen, den 16. Januar 2017

                                                                           

Der Bürgermeister
In Vertretung

Aust

Disco-Schwimmen im Freibad

Nächster Termin: 03.08.2017
im Rahmen der Ferienspiele - Eintritt frei! Mehr

Kinderfest

Nächster Termin: 12.08.2017
Alle Kinder sind mit ihren Eltern eingeladen Mehr

Wandern mit dem CDU-Gemeindeverband

Nächster Termin: 17.08.2017
Abendwanderung im Rahmen der Ferienspiele, Treffpunkt: 19:00 Uhr am Dorfbrunnen Mehr

Augustwanderung des VfL Schlangen

Nächster Termin: 19.08.2017
Abendwanderung in der Umgebung von Schlangen Mehr

Tag der offenen Tür im Rotkreuzmuseum

Nächster Termin: 20.08.2017
Erleben Sie die Geschichte des Roten Kreuzes hautnah.... Eine Sammlung, liebevoll zusammen getragen und anschaulich präsentiert Mehr

Fraktionssitzung der SPD

Nächster Termin: 21.08.2017
Fraktionssitzung Mehr

Teen Zone-Ferienprogramm

Nächster Termin: 21.08.2017
Von Montag bis Freitag für Teens zwischen 11 und 14 Jahren vom 21. bis 25. August Mehr

Teichfest des ASV

Nächster Termin: 26.08.2017
Ochsensee in Flammen Teichfest mit "Ochsensee in Flammen" Mehr

Fußballjugendturnier des FC Fortuna

Nächster Termin: 26.08.2017
Turniere der Fußballjugend Mehr

Teen-Zone Gottesdienst

Nächster Termin: 27.08.2017
Familien-Gottesdienst Mehr

Fraktionssitzung der CDU

Nächster Termin: 30.08.2017
Fraktionssitzung Mehr

Ökumenische Einschulungs-Gottesdienste

Nächster Termin: 31.08.2017
Ökumenischer Einschulungsgottesdienst für die Erstklässler in Schlangen und Oesterholz-Haustenbeck Mehr