Landtagswahl am 14.05.2017

1. Das Wählerverzeichnis zur Landtagswahl für die Stimmbezirke der Gemeinde Schlangen wird in der Zeit vom 24. bis 28. April 2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten der Gemeinde Schlangen, Kirchplatz 6, Bürgerbüro, 33189 Schlangen, für Wahlberechtigte zur Einsicht bereitgehalten.

Allgemeine Öffnungszeiten:

Montag - Freitag: von 8.30 Uhr bis 12.15 Uhr

Donnerstag: von 8.30 Uhr bis 12.15 Uhr und

von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Jede/r Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer/seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein/e Wahlberechtigte/r die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er/sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensicht-gerät möglich.

2. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

3. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 24. April 2017 bis zum 28. April 2017, bis 12.00 Uhr, bei der Gemeinde Schlangen, Kirchplatz 6, Bürgerbüro, Erdgeschoss, 33189 Schlangen, Einspruch einlegen.

Der Einspruch muss schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift erhoben werden.

Von Amts wegen werden alle Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis eingetragen, die am 35. Tag vor der Wahl (Stichtag 09.04.2017) bei der Gemeinde Schlangen mit Hauptwohnsitz gemeldet sind.

Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 23. April 2017 eine Wahlbenachrichtigung.

Weiterhin werden alle Wahlberechtigten eingetragen, die nach dem Stichtag bis zum 16. Tag vor der Wahl (28. April 2017) von außerhalb des Landes zugezogen sind und bei der Gemeinde Schlangen mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Ihnen wird unverzüglich eine Wahlbenachrichtigung zugesandt.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4. Wer einen Wahlschein von der Gemeinde Schlangen hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 99 Lippe III durch Stimmabgabe in einem beliebigen

Stimmbezirk dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

5.1 jede(r) in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahl-berechtigte,

5.2 ein/e nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene/r Wahlberechtigte/r,

a) wenn er/sie nachweist, dass er/sie aus einem von ihm/ihr nicht zu vertretenden Grund die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis (bis zum 28. April 2017) versäumt hat,

b) wenn er/sie aus einem von ihm/ihr nicht zu vertretenden Grund nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen worden ist,

c) wenn seine/ihre Berechtigung zur Teilnahme an der Wahl erst nach der Einspruchsfrist entstanden ist oder sich herausstellt.

6. Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum zweiten Tag vor der Wahl, 12. Mai 2017, 18.00 Uhr, bei der Gemeinde mündlich oder schriftlich beantragt werden. Die Schriftform wird auch durch Telegramm, Fern-schreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form gewahrt. Fernmündliche Anträge sind unzulässig und können deshalb nicht entgegengenommen werden.

Ein(-e) behinderte(-r) Wahlberechtigte(-r) kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person be-dienen. Bei der Antragstellung müssen Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angegeben werden.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt wer-den.

Versichert ein/e Wahlberechtigte/r glaubhaft, dass ihm/ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm/ihr bis zum Tage vor der Wahl (Samstag, 13. Mai 2017), 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstaben a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch am Wahltag bis 15.00 Uhr stellen.

Wer den Antrag für jemand anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderte(-r) Wahlberechtigte(-r) kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

7. Mit dem Wahlschein erhält der/die Wahlberechtigte:

- einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises 99 Lippe III,

- einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,

- einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahl-brief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und

- ein Merkblatt für die Briefwahl.

Wahlscheine nebst Briefwahlunterlagen werden auf dem Postwege übersandt oder amtlich überbracht. Sie können auch persönlich bei der Gemeinde abgeholt werden.

Wahlschein und Briefwahlunterlagen werden an einen anderen als den Wahlberechtigten persönlich nur ausgehändigt, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird.

Der Wahlschein mit den Briefwahlunterlagen darf nur durch die vom Wahlberechtigten benannte Person abgeholt werden, wenn eine schriftliche Vollmacht vorliegt (die Eintragung der bevollmächtigten Person in den Wahlscheinantrag genügt) und von der bevollmächtigten Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten werden. Die bevollmächtigte Person hat der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern, dass sie nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt. Auf Verlangen hat sie sich auszuweisen.

Wer durch Briefwahl wählt, kennzeichnet persönlich den Stimmzettel, legt ihn in den besonderen amtlichen Stimmzettelumschlag, der zu verschließen ist, unter-zeichnet die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt, steckt den unterschriebenen Wahlschein und den Stimmzettelumschlag in den Wahlbriefumschlag und verschließt den Wahlbriefumschlag.

Bei der Briefwahl muss der/die Wähler/in den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform aus-schließlich von der Deutsche Post AG unentgeltlich befördert. Der Wahlbrief kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Nähere Hinweise darüber, wie der/die Wähler(-in) die Briefwahl auszuüben hat, sind dem Merkblatt für die Briefwahl, das mit den Briefwahlunterlagen übersandt wird, zu entnehmen.

Schlangen, den 28.03.2017

Gemeinde Schlangen

Der Bürgermeister
Ulrich Knorr

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