Inkrafttreten der 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. S 15 der Gemeinde Schlangen

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Inkrafttreten der 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. S 15 der Gemeinde Schlangen – Gebiet zwischen der Mühlenstraße, der Detmolder Straße sowie der Straße „Im Mühlenknick“ – im Ortsteil Schlangen

Der Rat der Gemeinde Schlangen hat in seiner Sitzung am 30.03.2017 folgenden Beschluss gefasst:

Der Rat der Gemeinde Schlangen beschließt, gemäß §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NW. S. 666 – SGV. NW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 1. Oktober 2013 (GV. NRW. S 564, 565) i. V. m. § 2 (2) und (4) sowie § 10 des Baugesetzbuches in der Neufassung vom 23. September 2004 (BGBI. I. S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Oktober 2015 (BGBI. I. S. 1722) die 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. S 15 mit Text und Begründung als Satzung.

Der Begründung zum Bebauungsplan wird eine zusammenfassende Erklärung gemäß § 10 (4) BauGB beigefügt. Planwerk- und Schriftwerk zum Bebauungsplan werden zur Einsicht im Bauamt der Gemeinde Schlangen, Im Dorfe 2a, 33189 Schlangen, während der Dienstzeiten bereitgehalten.

Der vorstehende Satzungsbeschluss wird ortsüblich öffentlich bekannt gemacht. Mit der Bekanntmachung tritt nach § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) die 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. S 15 der Gemeinde Schlangen in Kraft.

Lage und Umfang des Plangebietes sind aus dem in dieser Bekanntmachung abgedruckten Übersichtsplan ersichtlich.

Für die genaue Umgrenzung sind die in den Bebauungs-planunterlagen vorgenommenen Grenzeintragungen verbindlich.

Bekanntmachungsanordnung

Hiermit wird gemäß § 2 Abs. 3 BekanntmachungsVO NRW bestätigt, dass der obige Wortlaut des Beschlusses zur 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. S 15 der Gemeinde Schlangen – Gebiet zwischen der Mühlenstraße, der Detmolder Straße sowie der Straße „Im Mühlenknick“ – im Ortsteil Schlangen mit dem Beschluss, den der Rat in seiner Sitzung am 30.03.2017 zur 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. S 15 der Gemeinde Schlangen – Gebiet zwischen der Mühlenstraße, der Detmolder Straße sowie der Straße „Im Mühlenknick“ – im Ortsteil Schlangen gefasst hat, übereinstimmt und dass die nach § 2 Abs. 1 und 2 BekanntmachungsVO NRW einzuhaltenden Formvorschriften eingehalten wurden.

Die Bekanntmachung des Beschlusses zur 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. S 15 der Gemeinde Schlangen – Gebiet zwischen der Mühlenstraße, der Detmolder Straße sowie der Straße „Im Mühlenknick“ – im Ortsteil Schlangen gem. § 2 Abs. 1 BauGB wird hiermit angeordnet.

Gemäß § 10 i. V. mit § 8 Abs. 3 Satz 2 des Baugesetzbuches tritt mit Vollzug dieser Bekanntmachung der zur 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. S 15 der Gemeinde Schlangen – Gebiet zwischen der Mühlenstraße, der Detmolder Straße sowie der Straße „Im Mühlenknick“ – im Ortsteil Schlangen in Kraft.

Der Bebauungsplan wird mit der Begründung im Bauamt der Gemeinde, Im Dorfe 2, 33189 Schlangen, zu jedermanns Einsicht bereit gehalten.

Hinweise

1.  Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nummern 1 und 2 des Baugesetzbuches verzeichneten Verfahrens- und Formvorschriften unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb 
eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde Schlangen geltend gemacht worden ist.

Mängel der Abwägung sind gem. § 215 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches ebenfalls unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von 7 Jahren seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde Schlangen schriftlich geltend gemacht worden sind.

Der Sachverhalt, der die Verletzung von Form- oder Verfahrensvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.

2. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Sätze 1 und 2 sowie Abs. 4 des Baugesetzbuches über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

3.     Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung kann gem. § 7 Abs. 6 GO NW nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  2. diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  3. der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
  4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegen-über der Gemeinde Schlangen vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

    Schlangen, den 27.07.2017

    Gemeinde Schlangen
    Der Bürgermeister

    Ulrich Knorr

Übersichtsplan zur 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. S 15 der Gemeinde Schlangen – Gebiet zwischen der Mühlenstraße, der Detmolder Straße sowie der Straße „Im Mühlenknick“ – im Ortsteil Schlangen

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Grenze des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes

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Grenze des Änderungsbereiches

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